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Vom Ende der Demokratie 1

Anlass
Jahrestag des Bürgerkriegs anno 1934 in Österreich

Eine Chronologie in Bilddokumenten - Teil 1

„In Österreich wurde die Erfahrung gemacht, dass Demokratie ausgeschaltet wurde, um bestimmte Interessen durchzusetzen. Autoritäre Traditionen konnten wegen mangelnder Auseinandersetzung überleben. Daher muss man diskutieren, was notwendig ist, um Demokratie aufrechtzuerhalten.“ (Emmerich Talos)

Als "Österreichischer Bürgerkrieg" werden die bewaffneten Kämpfe benannt, die sich vom 12. bis zum 15. Februar 1934 ereigneten und zu mehreren Hundert Toten in Wien und in österreichischen Industrieorten sowie zum endgültigen Ende der Demokratie in der Ersten Republik führten. Bis heute konnten sich die politischen Lager in Österreich, insbesondere die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Konservativen (ÖVP), nicht auf eine generelle Einschätzung der Ereignisse einigen. Vertreter der Volkspartei sprechen daher nicht vom Bürgerkrieg, sondern von den "Februarkämpfen 1934" oder dem "Februaraufstand 1934“.

Gegenüber standen sich in diesen Auseinandersetzungen einerseits nicht zentral gesteuerte Teile der ihre Entwaffnung fürchtenden Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) bzw. der von der Regierung Dollfuß II bereits verbotene Republikanische Schutzbund und andererseits die den Ständestaat (der schließlich im Mai 1934 mit Rückendeckung Benito Mussolinis proklamiert wurde) anstrebende Regierung mit ihrer Exekutive (Bundesheer, Polizei, Gendarmerie) sowie der Heimwehr, deren Bestrebungen unter dem Begriff „Austrofaschismus“ kritisch zusammengefasst werden können.

Auslöser für diese Ereignisse war der gewaltsame Widerstand des oberösterreichischen Schutzbundführers Richard Bernaschek und seiner Mitkämpfer gegen die Räumung des Waffenlagers des mittlerweile verbotenen Schutzbundes im Linzer Hotel Schiff.

Die folgende Chronologie in Bildern dokumentiert die Vorgeschichte des Bürgerkriegs beginnend mit den Zusammenstößen zwischen Republikanischem Schutzbund und sogenannten Frontkämpfern (dem 1920 gegründeten Wehrverband der politischen Rechten in der Ersten Republik) im Jänner 1927.

30. Jänner 1927
Zusammenstöße zwischen Republikanischem Schutzbund und Frontkämpfern in Schattendorf. Zwei Tote (davon ein Kind) und elf Verletzte. (Das linke Bild zeigt die Leichenfeier der beiden Toten in Schattendorf)

14. Juli 1927
Urteil im Schattendorfer Prozess: Freispruch der Angeklagten, auch in der Frage der Notwehrüberschreitung. (Bild rechts: Titelseite der Arbeiter-Zeitung zum Urteil)

15./16. Juli 1927
Spontane Arbeiterdemonstrationen, Brand des Justizpalastes (Bild links). - Das brutale Vorgehen der Wiener Polizei unter Leitung des Polizeipräsidenten Schober fordert 90 Todesopfer und ca. 600 Verletzte und veranlasste Karls Kraus, Schober in der Fackel und mit einem Plakat (Bild rechts) zum Rücktritt aufzufordern.

27. Oktober 1929
Großkundgebung der Heimwehr auf dem Wiener Heldenplatz (Bild links) und Aufmarsch der Heimwehrführer Walter Pfrimer und Richard Steidle (Bild rechts).

18. Mai 1930
Österreichische Heimwehrführer beschließen ein demokratie-feindliches und antimarxistisches Programm und leisten Schwüre auf ein ständisch gegliedertes Österreich ("Korneuburger Eid“).

2. September 1930
Fürst Ernst Rüdiger Starhemberg (im Bild oben) wird Bundesführer des "gesamten österreichischen Heimatschutzes".

30. September 1930
Zwei Heimwehrvertreter werden in die Minderheitsregierung Carl Vaugoin aufgenommen (Starhemberg Innenminister, Hueber Justizminister).

9. November 1930
Letzte freie Nationalratswahlen in der Ersten Republik. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei Deutschösterreichs wurde stimmen- und mandatsstärkste Partei. Den zweiten Platz belegte die Christlichsoziale Partei, die gemeinsam mit der Heimwehr (im Bild mit Wahlplakaten) antrat. Die Nationalratswahl 1930 war die letzte vor dem austrofaschistischen Staatsstreich 4. März 1933, den Engelbert Dollfuß in der Österreichischen Wochenschau propagandistisch als „Selbstausschaltung des Parlaments“ bezeichnete.

13. September 1931
Der Putschversuch des steirischen Heimwehrführers Walter Pfrimer ("Marsch auf Wien") scheitert. Dennoch wird er beim Prozess in Graz (Bild links oben) freigesprochen (Das Bild rechts oben zeigt Pfrimer jubelnd nach dem Freispruch). - Das Bild darunter zeigt Schutzbundführer Julius Deutsch bei seiner Trauerrede für die Opfer des Pfrimer-Putsches im Jahr 1931 (links Karl Renner, rechts neben ihm Karl Seitz)

4. März 1933
Dem Rücktritt der drei Nationalratspräsidenten folgt am 7.März die autoritäre Regierungsdiktatur von Engelbert Dollfuß (im Bild bei seiner Rede über die ständische Neuordnung Österreichs auf dem Wiener Trabrennplatz am 11.September 1933): Der Ministerrat beschließt, mit Hilfe des kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes aus dem Jahre 1917 ohne Parlament weiter zu regieren.

31. März 1933
Auflösung des Republikanischen Schutzbundes, der illegal fortbesteht. - Im Bild links Koloman Wallisch, der ein Jahr später, am 18.Februar 1934, verhaftet und am folgenden Tag vor ein Standgericht gestellt und zu Tode verurteilt wurde. Bertholt Brecht hat dem Schutzbündler eine Kantate gewidmet ("„Im Februar vierunddreißig / Der Menschlichkeit zum Hohn / Hängten sie den Kämpfer / Gegen Hunger und Fron / Koloman Wallisch / Zimmermannssohn.“) - Im Bild rechts Schutzbundführer Julius Deutsch, der sich im Februar 1934 durch Flucht in die Tschechslowakei vor der Verhaftung und Hinrichtung retten konnte und danach als General im Spanischen Bürgerkrieg kämpfte. 1946 kehrte er (als einer von nur wenigen jüdischen Vertriebenen) aus der amerikanischen Emigration nach Österreich zurück, wo er bis 1951 die Sozialistische Verlagsanstalt leitete, im politischen Geschehen der SPÖ aber keine Rolle mehr spielte.

20. Mai 1933
Gründung der Vaterländischen Front als Nachfolgeorganisation der Christlichsozialen Partei unter Führung von Engelbert Dollfuß als "patriotisch-österreichisch-nationale" Sammlungsbewegung. Nach der Ausschaltung von Demokratie, Parlament und Opposition fungierte die Organisation nach faschistischem Vorbild als Einheitspartei mit Monopolstatus. - Im Bild das mit Kruckenkreuzfahnen (Symbol der Vaterländischen Front sowie des Ständestaates) und einem Dollfuß-Bild verhüllte Republikdenkmal.

27. Mai 1933
Verbot der Kommunistischen Partei Österreichs per Notverordnung durch die austrofaschistische Regierung unter Engelbert Dollfuß. - Bild rechts zeigt Johann Koplenig, den langjährigen Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs, der nach dem Zweiten Weltkrieg als einer der drei Stellvertreter des Staatskanzlers in der provisorischen Regierung Renner maßgeblich am Entstehen der Zweiten Republik beteiligt und von 1945 bis 1959 Abgeordneter zum Nationalrat war.

19. Juni 1933
Betätigungsverbot der NSDAP nach einem Handgranatenüberfall von Nationalsozialisten auf einen Wehrzug christlich-deutscher Turner bei Krems (1 Toter, 29 Verletzte). In der Illegalität verschärfte die NSDAP ihre Terrorkampagne, die im Juli-Putsch und der Ermordung Bundeskanzler Dollfuß' am 25. Juli 1934 ihren Höhepunkt fand. - Bild links zeigt Alfred Eduard Frauenfeld, den damaligen Klubobmann der Nationalsozialisten im Wiener Landtag und Gemeinderat.

23. September 1933
Verordnung zur "Errichtung von Anhaltelagern zur Internierung politischer Häftlinge“. - Im Bild rechts und links Häftlinge im Anhaltelager Wöllersdorf.

12.-15. Februar 1934
Eine Waffensuche im Linzer Arbeiterheim "Hotel Schiff" löst den Bürgerkrieg in Österreich aus; der "partielle Schutzbundaufstand" wird von der Regierung Dollfuß (Bundesheer, Heimwehr) blutig niedergeschlagen, die Sozialdemokratische Partei und ihre gesamten Organisationen werden in weiterer Folge verboten. - Die „Februarereignisse“ 1934 werden bis heute unterschiedlich eingeschätzt. Sprechen die einen vom Bürgerkrieg (SPÖ), so liegt anderen der Begriff Februaraufstand oder Februarkämpfe näher (ÖVP). Diese Divergenz beruht auf parteipolitischen Präferenzen oder auf unterschiedlichen Urteilen darüber, ob ganz Österreich, ein Großteil des Landes oder ein Großteil aller Bewohner involviert war oder ob es sich nur um Vorfälle in kleineren Teilen des Landes gehandelt hat.